Auszug aus dem offenen Brief an Außenminister Mag. Alexander Schallenberg aufgrund der Unterzeichnung eines „Joint Statement on Cuba“ des Außenministeriums der USA gegen Kuba:
„Radikale Teile der anti-kubanischen Mafia in Miami haben mit Unterstützung der US-Regierung und ihrer Handlanger am 11. Juli Demonstrationen in Kuba orchestriert.
Seit über sechzig Jahren versuchen die USA mit völkerrechtswidriger Blockadepolitik Kuba wirtschaftlich zu erdrosseln. Mit erpresserischem Druck auf andere Länder verhindern die USA, dass Kuba Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen, Lebensmitteln und Medizinprodukten erhält.
Kuba ist keine Wirtschaftsmacht, so hatte die kubanische Bevölkerung unter der Belastung der Corona-Pandemie besonders zu leiden. Als Land der Dritten Welt hat Kuba seit der Revolution kein anderes Land bedroht oder besetzt. Im Gegenteil, als einziges Land Südamerikas hat Kuba selbst wirksame Impfstoffe zur Bekämpfung der Pandemie entwickelt und setzt diese nicht nur zur Versorgung der eigenen Bevölkerung, sondern auch zur solidarischen Unterstützung anderer wenig entwickelter Länder ein. So ist es verständlich, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 184 Stimmen (und zwei Gegenstimmen – USA und Israel) die US-Blockadepolitik verurteilt und deren sofortige Aufhebung gefordert hat.
Doch die USA und die anti-kubanische Mafia nutzen die Notlage und versuchen Spaltung in der kubanischen Bevölkerung zu erzeugen. Mit enormem Medienaufwand schüren sie Unzufriedenheit, mit ihren Agenten organisieren sie regierungsfeindliche Kundgebungen in Kuba. Darüber wird dann eine einseitige Medienkampagne, mit fake news und „alternativen Wahrheiten“ gespickt, aufgezogen.
Dieser Kampagne und der US-Boykottpolitik hat sich der österreichische Außenminister in einem „Joint Statement on Cuba“ untergeordnet, gemeinsam mit Ländern, deren eigenartiges Demokratieverständnis in aller Munde ist, wie u.a. Brasilien, Polen, Israel.
In diesem Statement wird auf universale Freiheitsrechte Bezug genommen, allerdings nicht auf das grundlegende Selbstbestimmungsrecht der kubanischen Bevölkerung und der Republik Kuba, ohne Druck und Erpressung von außen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und Blockade, um jemanden auszuhungern, passen eben nicht zusammen.
Wir verurteilen Ihren Schritt als österreichischer Außenminister auf das Schärfste. Wir sehen darin einen weiteren Bruch der immerwährenden Neutralität und eine Schädigung des guten internationalen Rufs der Republik Österreich.
Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Erklärung.“
Stattdessen fordern wir eine humanitäre Unterstützung, eine Unterstützung ohne Intervention, ohne Waffen, ohne Vorbedingung und Erpressung, eine Unterstützung von Humanismus getragen, eine Unterstützung, die der kubanischen Bevölkerung tatsächlich hilft ihr schwieriges Leben selbstbestimmt zu meistern durch Versorgung mit medizinischen und anderen Rohstoffen, durch Zugang zum internationalen Finanzmarkt, mit einem Ende der Blockade.
„Mexiko, das weltweit einzige Land, das 1938 gegen Österreichs Besetzung durch Hitler-Deutschland protestiert hat, zeigt auch in der Gegenwart Weitblick: Mexiko hat drei Schiffe mit humanitärer Hilfe nach Kuba geschickt. Präsident Andrés López Obrador begründet dies so: „In Kuba gibt es große Versorgungsprobleme, die hauptsächlich in der über 60 Jahre andauernden Blockade durch die USA begründet sind. Wir solidarisieren uns mit Kuba, denn es genügt nicht, Jahr für Jahr in der UN-Vollversammlung gegen die Blockade zu stimmen“. López Obrador ruft die Regierungen der Welt auf, diesem Beispiel zu folgen, um das Leiden der kubanischen Bevölkerung zu mildern.
Österreich als neutralem Land stünde es gut an, diesem Beispiel zu folgen und mit konkreter materieller Hilfe einen Beitrag zur Verminderung der wirtschaftlichen Probleme Kubas zu leisten, statt sich mit der US-Blockadepolitik gemein zu machen.
Die ÖKG ist seit über 50 Jahren mit Kuba solidarisch und verurteilt jede Intervention, die eine Destabilisierung Kubas zum Ziel hat. Die Aufhebung der seit über 60 Jahre andauernden Blockade der USA gegen Kuba, das Ende der Förderung und Finanzierung von terroristischen Übergriffen in Kuba, die von einer beispiellosen Medien-Desinformationskampagne mit Lügen und Halbwahrheiten begleitet werden, sowie das Respektieren des Selbstbestimmungsrechts Kubas sind wesentliche Forderungen der ÖKG.“
Wir sammeln Spenden um unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und unterstützen im Rahmen unserer Möglichkeiten, weil Kuba in der aktuellen Situation jede Hilfe brauchen kann.
Wien, 31.07.2021
Hermann Pernerstorfer
Generalsekretär der ÖKG
im Namen des Vorstandes
Spendenkonto:
Österreichisch-Kubanische Gesellschaft
IBAN: AT71 2011 1297 2387 0100
BIC: GIBAATWW